SERVICENUMMER - 0941 / 207 400

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Teil A (allgemeine Bedingungen)

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten für alle Leistungen, Werke und Lieferungen (im Folgenden „Leistungen“), die die m-medienfabrik GmbH, Kumpfmühler Straße 15, 93047 Regensburg (im Folgenden „Mittelbayerische Medienfabrik“), für ihre Auftraggeber (im Folgenden „Kunden“) im Bereich Corporate Publishing (Konzeption und Planung für Kommunikationsmedien, Erstellung von Kommunikationsmedien inklusive Recherche, Redaktion, Text- und Bilderstellung, Lektorat, Korrektorat, Layout, Grafik, Satz und Druck, Distribution und Implementierung in Verlagsprodukte) und im Bereich Online- / Digitalprodukte und Dienstleistungen erbringt. Es gilt ausschließlich die im Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung des Kunden gültige Fassung der AGB. Von diesen Regelungen abweichende Bestimmungen des Kunden sind unbeachtlich; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen der Mittelbayerischen Medienfabrik und dem Kunden wirksam.

1.2 In Bezug auf periodisch zu erbringende Leistungen wie beispielsweise die Pflege von Websites, die Herausgabe von Newslettern, Mitarbeiterzeitungen o.ä. behält sich die Mittelbayerische Medienfabrik das Recht vor, diese AGB mit Ausnahme der Regelungen zu Preisen, Vergütungen und Zahlungsbedingungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist – insbesondere bei einer Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung sowie im Fall technischer Veränderungen – und der Kunde durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird. Widerspricht der Kunde den geänderten Bestimmungen nicht binnen 14 Tagen ab Bekanntgabe, gelten die geänderten Bestimmungen als vereinbart.

2. Vertragsschluss/-änderung

2.1 Die Angebote der Mittelbayerischen Medienfabrik sind freibleibend und stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag über Leistungen zu erteilen.

2.2 Maßgeblich für den Vertragsschluss sind ausschließlich der Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung sowie diese AGB.

2.3 Entscheidet sich der Kunde nach Vertragsschluss zu einer Änderung des ursprünglichen Auftragsgegenstandes, ist dies in einer gesonderten Ergänzungsvereinbarung zwischen den Parteien festzuhalten. Hierdurch verursachte, zusätzliche Leistungen, Aufwendungen und Kosten sind vom Kunden entsprechend der Ergänzungsvereinbarung gesondert zu vergüten.

3. Vertragserfüllung durch Dritte

3.1 Die Mittelbayerische Medienfabrik ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung Dritte in Form von Subunternehmen zu beauftragen. Bei der Beauftragung von Subunternehmern ist es der Mittelbayerischen Medienfabrik gestattet, diese entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder namens und auf Rechnung des Kunden zu beauftragen.

3.2 Soweit Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung der Mittelbayerischen Medienfabrik abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, die Mittelbayerische Medienfabrik im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Etwaige zusätzliche Kosten, die durch die Beauftragung von Dritten entstehen, müssen vom Kunden zuvor freigegeben werden.

3.3 Soweit Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden beauftragt werden, verpflichtet sich die Mittelbayerische Medienfabrik, einen Kostenvoranschlag einzuholen und diesen dem Kunden zur Genehmigung vorzulegen. Durch Freigabe des Kostenvoranschlages wird die Mittelbayerische Medienfabrik bevollmächtigt, den Auftrag namens und für Rechnung des Kunden zu erteilen. Die Forderung des Subunternehmers ist nach kaufmännischer Prüfung durch die Mittelbayerische Medienfabrik vom Kunden auszugleichen. Der Kunde stellt in diesen Fällen die Mittelbayerische Medienfabrik im Innenverhältnis von sämtlichen Forderungen des Subunternehmers sowie Kosten, die im Zusammenhang mit der Beauftragung des Subunternehmers entstanden sind, frei.

4. Preise/Vergütungen/Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die in der Auftragsbestätigung von der Mittelbayerischen Medienfabrik genannten Preise.

4.2 Alle Preise und Vergütungen verstehen sich stets zuzüglich der am Tag der Rechnungstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand-, Verpackungs- und Entsorgungskosten sind nicht enthalten.

4.3 Die Rechnungen der Mittelbayerischen Medienfabrik sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung durch den Kunden fällig.

4.4 Die Mittelbayerische Medienfabrik ist unmittelbar nach Vertragsschluss berechtigt, den zu erwartenden Rechnungsendbetrag oder einen geringeren, ins Ermessen der Mittelbayerischen Medienfabrik gestellten Betrag im Voraus zu fordern und mit der Herstellung/Beauftragung der vertragsgegenständlichen Produkte und Leistungen erst nach entsprechendem Zahlungseingang zu beginnen. Die Mittelbayerische Medienfabrik macht von diesem Recht insbesondere im Verhältnis zu Neukunden Gebrauch. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den vertragsgegenständlichen Produkten um individuell für den jeweiligen Kunden herzustellende Produkte handelt, bezüglich derer die Mittelbayerische Medienfabrik regelmäßig nicht in Vorleistung treten kann.

4.5 Sind nach dem Vertragsinhalt zu erbringende abgrenzbare Teilleistungen wie beispielsweise die Erstellung von Konzepten o.ä. vorgesehen, können nach deren jeweiliger Erbringung Teilzahlungen auf das Gesamtentgelt gemäß dem Anteil der Teilleistung an der Gesamtleistung fällig werden. Die Mittelbayerische Medienfabrik ist berechtigt, Teilzahlungen unbeschadet von Ziffer 4.4 zu verlangen.

4.6 Auf Wunsch des Kunden im Rahmen eines sich anbahnenden Vertragsverhältnisses erbrachte Vorleistungen (Konzeptionen, Entwürfe, Muster etc.) können dem Kunden unter Berücksichtigung des jeweiligen Zeitaufwands in Rechnung gestellt werden, auch wenn es in der Folge nicht zum Abschluss eines Vertrags kommt. Dies gilt nicht, soweit die Mittelbayerische Medienfabrik den Nichtabschluss zu vertreten hat.

4.7 Zusatz- und Sonderleistungen, wie z.B. die Überarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung o.ä. werden nach Zeitaufwand zum jeweils gültigen Stundensatz in Rechnung gestellt.

4.8 Vorausleistungen des Kunden werden mit der Schlussrechnung verrechnet. Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist ein vom Kunden noch zu zahlender (Rest-) Betrag zur sofortigen Zahlung und ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage hiernach sowie nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Mittelbayerische Medienfabrik berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens durch die Mittelbayerische Medienfabrik bleibt hiervon unberührt.

4.9 Werden Entwürfe in einem größeren Umfang als ursprünglich vereinbart durch den Kunden verwendet, ist die Mittelbayerische Medienfabrik berechtigt, diese Nutzung anteilig zu berechnen.

5. Gewährleistung

5.1 Die Mittelbayerische Medienfabrik verpflichtet sich, den Auftrag des Kunden mit der größtmöglichen Sorgfalt zu erfüllen, insbesondere etwaig überlassene Vorlagen, Muster o.ä. vor Schaden zu bewahren.

5.2 Die Ansprüche des Kunden gegen die Mittelbayerische Medienfabrik bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend in Ziffer 5.3 und 5.4 Abweichendes geregelt ist.

5.3 Besteht die Leistung der Mittelbayerischen Medienfabrik im Rahmen der Vertragserfüllung in der Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (sog. Werklieferungsvertrag), gelten die nachfolgenden Regelungen:

5.3.1 Die Beschaffenheit der vertraglich vereinbarten Leistung richtet sich ausschließlich nach der konkreten Vertragsvereinbarung bezüglich der Eigenschaften und Charakteristika derselben.

5.3.2 Die wirksame Mängelrüge setzt voraus, dass der Kunde die jeweilige Leistung nach Übergabe sorgfältig überprüft und Mängel unverzüglich, spätestens aber 2 Wochen nach Übergabe wenigstens in Textform der Mittelbayerischen Medienfabrik mitteilt. Bei sog. versteckten Mängeln muss der Kunde diese unverzüglich nach Bekanntwerden der Mittelbayerischen Medienfabrik wenigstens in Textform mitteilen.

5.3.3 Der Mittelbayerische Medienfabrik steht bei jeder Mängelrüge das Recht zu, die beanstandete Leistung zu besichtigen und zu überprüfen. Der Kunde wird der Mittelbayerische Medienfabrik ermöglichen, die beanstandete Leistung in angemessenem Umfang zu besichtigen und zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, nach Aufforderung durch die Mittelbayerische Medienfabrik die beanstandete Leistung an die Mittelbayerische Medienfabrik auf Kosten derselben zurückzusenden.

5.3.4 Erweist sich die Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies erkennen können, so ist der Kunde zum Ersatz aller der Mittelbayerischen Medienfabrik in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden verpflichtet.

5.3.5 Berechtigte Mängel wird die Mittelbayerische Medienfabrik nach eigener Wahl kostenlos beseitigen oder ersatzweise eine mangelfreie Leistung liefern (im Folgenden „Nacherfüllung“). Hierfür wird der Kunde der Mittelbayerischen Medienfabrik eine angemessene Zeit gewähren. Etwaige von der Mittelbayerischen Medienfabrik zu ersetzende Bestandteile der Leistung sind vom Kunden auf Verlangen der Mittelbayerischen Medienfabrik zurück zu gewähren.

5.3.6 Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, für den Kunden unzumutbar sein oder ist diese von der Mittelbayerischen Medienfabrik in gesetzlich zulässiger Weise verweigert worden, hat der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlich Vorgaben die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten, die Vergütung zu mindern und/oder Schadensersatz bzw. Ersatz für die vergeblichen Aufwendungen gem. Ziffer 9.1 zu verlangen.

5.4 Besteht die Leistung der Mittelbayerischen Medienfabrik im Rahmen der Vertragserfüllung in der Herstellung von Produkten im Sinne eines Werkes (§ 631 BGB), gelten die nachfolgenden Regelungen:

5.4.1 Die Beschaffenheit der vertraglich vereinbarten Leistung richtet sich bezüglich der Eigenschaften und Charakteristika ausschließlich nach der konkreten Vertragsvereinbarung.

5.4.2 Die vorbehaltlose Abnahme der Leistung durch den Kunden führt zu einem Ausschluss der Mängelrechte des Kunden, sofern die Mängel zum Zeitpunkt der Abnahme für den Kunden erkennbar waren. Waren die Mängel im Zeitpunkt der Abnahme für den Kunden nicht erkennbar, hat der Kunde die Mittelbayerische Medienfabrik unverzüglich nach Erkennbarkeit der Mängel von diesen zu unterrichten; andernfalls ist sein Mängelgewährleistungsrecht ausgeschlossen.

5.4.3 Im Übrigen gelten die Regelungen gem. Ziffer 5.3.3 bis 5.3.6 entsprechend.

5.5 Handelt es sich bei der Leistung der Mittelbayerischen Medienfabrik um eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB, stehen dem Kunden im Falle der Schlechtleistung die gesetzlich geregelten Ansprüche zu.

5.6 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden an Dritte erteilt werden, übernimmt die Mittelbayerische Medienfabrik gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Mittelbayerische Medienfabrik kein Auswahlverschulden trifft. Die Mittelbayerische Medienfabrik tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittlerin auf.

5.7 Sofern die Mittelbayerische Medienfabrik im Rahmen eines Kundenauftrages selbst Auftraggeberin von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Kunden ab. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der Mittelbayerischen Medienfabrik zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

6. Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses

Besteht die Leistung der Mittelbayerischen Medienfabrik in einem Dauerschuldverhältnis gem. § 314 BGB, gelten die nachfolgenden Regelungen:

6.1 Im Falle des Abschlusses eines unbefristeten Vertrages sind die Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende zu kündigen. Im Falle eines auf eine bestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrages ist das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung der Parteien bleibt von Ziffer 6.1 unberührt. Das außerordentliche, fristlose Kündigungsrecht ist insbesondere bei Einstellung der Zahlung durch den Kunden sowie bei schuldhafter Verletzung einer dem Kunden obliegenden Pflicht oder wenn der Kunde eine Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht unterlässt, gegeben.

6.3 Die Kündigung hat für ihre Wirksamkeit wenigstens in Textform zu erfolgen.

7. Lieferbedingungen

7.1 Die zwischen der Mittelbayerischen Medienfabrik und dem Kunden vereinbarten Liefertermine/-fristen sind nur in jenen Fällen verbindlich, in denen die Verbindlichkeit vertraglich vereinbart wird und der Kunde der Mittelbayerischen Medienfabrik alle zur Erfüllung der Leistung erforderlichen Angaben und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt hat. Ferner setzt die Verbindlichkeit der Vereinbarung voraus, dass etwaig vereinbarte Vorauszahlungen vertragsgemäß erfüllt wurden. Für den Fall, dass die Leistung nachträglich durch den Kunden gem. Ziffer 2.3 geändert wird, hat dies ggf. Auswirkungen auf die/den ursprünglich vereinbarte(n) Lieferfrist/-termin. Die Verschiebung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Für den Beginn der Lieferfrist ist der Zeitpunkt der Auftragsbestätigung maßgebend.

7.2 Sollte die Mittelbayerische Medienfabrik aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, wie Krieg, Aufruhr oder ähnliches, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Verschulden Dritter o. ä.) in Lieferverzug geraten, wird die Frist angemessen, mindestens um die Dauer der Störung verlängert. Der Kunde wird vom Eintritt der Störung zeitnah unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

7.3 In Fällen, in denen die Mittelbayerische Medienfabrik nicht selbst die Leistung erfüllen bzw. die Gegenstände herstellen kann und sich hierfür Dritter bedienen muss, steht der/die Liefertermin/-frist unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung.

7.4 Die Mittelbayerische Medienfabrik hat das Recht zur Teillieferung und -leistung sowie zu deren separater Abrechnung nach Ziffer 4.5, wenn die Teillieferung oder -leistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Leistung sichergestellt ist und dem Kunden hierbei kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, die Mittelbayerische Medienfabrik erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Mittelbayerischen Medienfabrik aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bleiben die gelieferten Produkte im Eigentum der Mittelbayerischen Medienfabrik. Entsprechendes gilt für das geistige Eigentum an urheberrechtlichen Werken und leistungsschutzrechtlichen Leistungen. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung der Mittelbayerischen Medienfabrik zulässig.

8.2 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug oder verhält er sich vertragswidrig und tritt die Mittelbayerische Medienfabrik vom Vertrag zurück, kann die Mittelbayerische Medienfabrik ungeachtet ihrer weiteren Rechte die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte herausverlangen und zur Erfüllung der offenen Forderung verwerten. Für diesen Fall stimmt der Kunde bereits bei Vertragsschluss zu, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte unverzüglich an die Mittelbayerische Medienfabrik herauszugeben bzw. der Mittelbayerischen Medienfabrik oder einem durch die Mittelbayerische Medienfabrik beauftragten Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen.

9. Haftung

9.1 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet die Mittelbayerische Medienfabrik für leichte Fahrlässigkeit. Ebenso haftet sie bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft, ist die Haftung der Mittelbayerischen Medienfabrik auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen typischer- und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. Im Falle einer Haftung für den typischen vorhersehbaren Schaden ist die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Im Übrigen besteht eine Haftung der Mittelbayerischen Medienfabrik nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Mittelbayerischen Medienfabrik.

9.2 Der Kunde trägt allein das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit seiner Produktinhalte und der in den Produkten enthaltenen werbenden Aussagen. Dies gilt insbesondere in jenen Fällen, in denen Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts oder sonstiger Werberechtsgesetze verstoßen. Die Mittelbayerische Medienfabrik übernimmt hier keinerlei Haftung. Insoweit stellt der Kunde die Mittelbayerische Medienfabrik von Ansprüchen Dritter frei.

9.3 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Leistungen der Mittelbayerischen Medienfabrik sowie für die Neuheit des Produktes haftet die Mittelbayerische Medienfabrik nicht.

9.4 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

9.5 Für die vom Kunden freigegebenen Leistungen der Mittelbayerischen Medienfabrik wie Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Mittelbayerischen Medienfabrik.

9.6 Mit der Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass das der Mittelbayerischen Medienfabrik für die Auftragsdurchführung überlassene Material frei von Rechten Dritter ist, bzw. ihm vom jeweiligen Rechteinhaber sämtliche Nutzungsrechte hieran uneingeschränkt eingeräumt wurden. Der Kunde hat insoweit sämtliche Rechte für das der Mittelbayerischen Medienfabrik überlassene Material vor Auftragserteilung selbst zu klären. Dies gilt insbesondere für Logos, Designs und sonstige Dateien, die für den jeweiligen Auftrag bestimmt sind.

10. Mitwirkungspflichten

10.1 Der Kunde hat der Mittelbayerischen Medienfabrik sämtliche zur Erfüllung der Leistung und Lieferung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für jene Informationen und Umstände, die für die Erfüllung der Leistung und Lieferung durch die Mittelbayerische Medienfabrik von nicht unerheblicher Bedeutung sind und bei denen der Kunde erkennen kann, dass diese der Mittelbayerischen Medienfabrik nicht bekannt sind.

10.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Mittelbayerische Medienfabrik berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen von dem Vertrag zurückzutreten. Die übrigen Rechte der Mittelbayerischen Medienfabrik bleiben hiervon unberührt.

11. Urheber- und Nutzungsrechte

11.1 Sämtliche Rechte an den von der Mittelbayerischen Medienfabrik für den Kunden im Rahmen eines (sich ggf. anbahnenden) Vertragsverhältnisses erbrachten Leistungen wie beispielsweise die Erstellung von Konzepten, Entwürfen, Mustern etc. liegen im Hinblick auf die sich an diesen (Vor-) Leistungen manifestierenden (gewerblichen Schutz-) Rechten wie Urheber-/ Design-/ Kennzeichenrechte u.a. ausschließlich bei der Mittelbayerischen Medienfabrik. Dies gilt auch, soweit die Leistungen unter Mithilfe und auf Vorgaben des Kunden entstanden sind. Der Kunde ist in solchen Fällen ggf. als Miturheber anzusehen, verzichtet gegenüber der Mittelbayerischen Medienfabrik jedoch auf die Geltendmachung von Nutzungs-, Verwertungs- und/oder sonstigen nach dem Urheberrechtsgesetz in Betracht kommenden Rechten. Die Mittelbayerische Medienfabrik räumt dem Kunden ein umfassendes Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungen ein, dessen Umfang durch den jeweiligen Vertragszweck und die Vereinbarungen im Einzelfall definiert wird. Eine Weiter-Übertragung der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Mittelbayerische Medienfabrik.

11.2 Die Gestattung inhaltlicher oder gestalterischer Änderungen an den erbrachten Leistungen nach Abnahme ist damit nicht verbunden. Sofern inhaltliche Änderungen oder gestalterische Änderungen an den erbrachten Leistungen nach Abnahme gewünscht werden, bleibt deren Durchführung ausschließlich der Mittelbayerischen Medienfabrik vorbehalten.

11.3 Dem Kunden eingeräumte Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung auf diesen über.

11.4 Die Mittelbayerische Medienfabrik hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über ihre Leistungen als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Mittelbayerische Medienfabrik zum Schadenersatz.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Regensburg als Gerichtsstand vereinbart.

12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Teil B (besondere Bedingungen)

1. Domain- und Hostingleistungen

1.1 Eine von der Mittelbayerische Medienfabrik zu beantragende Domain ist erst mit schriftlicher Bestätigung der Denic oder einer anderen Registrierungsstelle verfügbar. Die Mittelbayerische Medienfabrik haftet deshalb weder für die Verfügbarkeit der beabsichtigten Domain noch für deren tatsächliche oder rechtliche Unbedenklichkeit. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass durch die Registrierung bzw. Konnektierung der Domain und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt oder gesetzwidrige Zwecke verfolgt werden. Er stellt die Mittelbayerische Medienfabrik insoweit von allen Ansprüchen Dritter sowie den Kosten einer Rechtsverteidigung frei.

1.2 Die Mittelbayerische Medienfabrik führt eine beauftragte Anmeldung und Registrierung von Domains im Namen und Auftrag des Kunden durch und lässt diesen bzw. dessen gesetzlichen Vertreter als Domain-Inhaber (Reg-C) der jeweiligen Domain eintragen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde verpflichtet sich, korrekte Angaben zur Inhaberschaft zu übermitteln und erteilt Mittelbayerische Medienfabrik die Erlaubnis, diese Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weiterzuleiten.

1.3 Die Mittelbayerische Medienfabrik wird einem durch den Kunden gewünschten Providerwechsel nicht widersprechen, wenn der Kunde dies der Mittelbayerische Medienfabrik schriftlich oder in elektronischer Form mitteilt, der neue Provider einen Antrag zum Providerwechsel bei der zuständigen Vergabestelle gestellt hat und der Kunde die Gebühren für die betreffende Domain an Mittelbayerische Medienfabrik bezahlt hat. Die Mittelbayerische Medienfabrik wird auch der Übertragung der Domain auf einen Dritten (Inhaberwechsel) nicht widersprechen, wenn der Dritte über die Mittelbayerische Medienfabrik oder einen anderen Provider einen Antrag auf Registrierung der betreffenden Domain bei der zuständigen Vergabestelle erteilt und der Kunde zugestimmt sowie die Gebühren für die betreffende Domain an die Mittelbayerische Medienfabrik bezahlt hat. Auf schriftlichen oder in elektronischer Form übermittelten Antrag des Kunden wird die Mittelbayerische Medienfabrik für die Löschung der Domain sorgen. Der Provider-, der Inhaberwechsel oder die Löschung einer Domain führt nicht zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages. Der Kunde bleibt zur Entrichtung der Vergütung bis zur Beendigung des Vertrages verpflichtet.

1.4 Die Mittelbayerische Medienfabrik weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Nichtzahlung fälliger Domain- und Hostinggebühren durch den Kunden Nachteile im Hinblick auf seine Inhaberschaft an der Domain bis hin zum Verlust der Domain mit sich bringen kann. Für solche Nachteile bei Nichtzahlung durch den Kunden kann die Mittelbayerische Medienfabrik nicht verantwortlich gemacht werden.

1.5 Die Mittelbayerische Medienfabrik ist nicht für die Datensicherung etwaiger auf einem externen virtuellen Server gespeicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf einen virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Im Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an die Mittelbayerische Medienfabrik zu übermitteln.

1.6 Die Mittelbayerische Medienfabrik weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach derzeitigem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte und Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann bzw. Dritte unbefugt in die Netzsicherheit eingreifen können oder den Nachrichtenverkehr kontrollieren können. Der Kunde ist deshalb insoweit für die Sicherheit seiner eingespeisten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

1.7 Die Mittelbayerische Medienfabrik haftet nicht dafür, dass ein externer virtueller Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder dafür permanent verfügbar ist. Für Störungen innerhalb des Internets haftet die Mittelbayerische Medienfabrik ebenso wenig, wie für alle Schäden, die durch Störungen oder Fehler verursacht werden, die von der Mittelbayerische Medienfabrik nicht zu vertreten sind. Die Mittelbayerische Medienfabrik behält sich vor, Inhalte oder Programme des Kunden, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten oder die gegen gesetzliche bzw. behördliche Vorschriften verstoßen oder die aus sonstigen Gründen unzulässig oder unzumutbar sind, zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden.

1.8 Der Kunde erstattet der Mittelbayerische Medienfabrik zusätzlich zur vereinbarten Vergütung sämtliche im Rahmen zur Erbringung der Vertragsleistung anfallenden Gebühren und für den Kunden zu verauslagenden Kosten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde hat der Mittelbayerischen Medienfabrik auch solche Kosten zu erstatten, die dieser wegen etwaiger Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen.

1.9 Einzelheiten, wie der Umfang des überlassenen Speicherplatzes, SSL Zertifikates, des möglichen Datentransfers, E-Mail-Postfächer etc. ergeben sich aus dem Vertrag bzw. dem jeweiligen Leistungsverzeichnis des Produktes.

1.10 Wird die Internetpräsenz bei einem Fremdanbieter gehostet, so ist der Kunde verpflichtet, der Mittelbayerische Medienfabrik zwecks Erstellung und Onlineschaltung der Website die hierzu erforderlichen Zugangsdaten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung mitzuteilen. Andernfalls und auch im Falle technischer Schwierigkeiten seitens des Fremdproviders wird die Mittelbayerische Medienfabrik dem Kunden die erbrachte Leistung in geeigneter Form (z.B. mittels eines Datenträgers) zur Verfügung stellen.

2. Agentur- und Gestaltungsleistungen / Web-Design

2.1 Die Ansicht einer durch die Mittelbayerische Medienfabrik auftragsgemäß erstellten Agentur- und Gestaltungsleistung zum Zweck der Freigabe durch den Kunden erfolgt online im Internet. Bei Druckaufträgen ist die Mittelbayerische Medienfabrik zur Übermittlung von Korrekturabzügen oder Digitalproofs nicht verpflichtet, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Die Freigabe jeglicher beauftragter und von der Mittelbayerische Medienfabrik erstellter Agentur- und Gestaltungsleistung gilt als erteilt, soweit der Kunde dieser nicht nach deren Übermittlung binnen 8 Tagen online oder in Textform gegenüber der Mittelbayerische Medienfabrik widerspricht. Änderungen des ursprünglich beauftragten Inhaltes bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Mittelbayerische Medienfabrik, gleiches gilt für nachträgliche Änderungen des Inhalts durch den Kunden selbst nach Freischaltung bzw. Freigabe der Agentur- und Gestaltungsleistung, soweit diese Veränderungsmöglichkeit durch den Kunden nicht bereits Vertragsinhalt ist.

2.2 Der Kunde räumt der Mittelbayerische Medienfabrik das Recht ein, ein Logo von der Mittelbayerische Medienfabrik und einen Urheberhinweis in die Agentur- und Gestaltungsleistung einzubinden (standardmäßig im Impressum) und diesen, wenn dies möglich ist, gegebenenfalls mit der Website der Mittelbayerische Medienfabrik zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für in einem etwaigen Quellcode angebrachte Hinweise auf den Urheber. Dies ändert nichts daran, dass der Kunde für den Inhalt der erstellten Gestaltung nach Freigabe selbst haftet und die Mittelbayerische Medienfabrik aus allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freistellt. Die Mittelbayerische Medienfabrik hat das Recht, die beauftragte Vertragsleistung oder Vorstufen dazu, auch soweit sie vom Kunden dazu gestellten Vorlagen beinhaltet, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere auch in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und, wenn dies möglich ist, dazu entsprechende Links in ihrem Internetauftritt zu setzen.

2.3 Eine von der Mittelbayerische Medienfabrik erstellte Agentur- und Gestaltungsleistung ist regelmäßig urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist deshalb ohne schriftliche Zustimmung der Mittelbayerische Medienfabrik nicht berechtigt, diese Inhalte anderweitig selbst zu nutzen oder zu verwerten oder nach Vertragsende bei einem anderen Anbieter oder Dritten weiter zu nutzen oder benutzen zu lassen. Die Urheberrechte und die urheberrechtlichen Nutzungsrechte verbleiben bei der Mittelbayerische Medienfabrik, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

2.4 Soweit der mit dem Kunden geschlossene Vertrag Web-Design umfasst, gestaltet die Mittelbayerische Medienfabrik die Internetpräsenz gemäß dem Vertrag und auf Grundlage der durch den Kunden gelieferten Daten und Vorlagen sowie in Absprache mit dem Kunden. Der Kunde ist gehalten, der Mittelbayerische Medienfabrik möglichst genau die Vorgaben mitzuteilen und geeignete Vorlagen digital bereitzustellen. Im Falle unklarer, ausbleibender oder mehrdeutiger Vorgaben ist die Mittelbayerische Medienfabrik berechtigt, die Website nach freiem Ermessen zu gestalten.

2.5 Bei mehreren zur Verfügung stehenden Entwürfen wählt der Kunde einen Entwurf innerhalb von zwei Wochen und ebenfalls seine Korrektur- bzw. Veränderungswünsche, bei einem zur Verfügung stehenden Entwurf übermittelt der Kunde innerhalb von zwei Wochen seine Korrektur- bzw. Veränderungswünsche. Anderenfalls legt die Mittelbayerische Medienfabrik einen Entwurf fest, dieser gilt dann auch als abgenommen. Sofern der Kunde Änderungswünsche innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm der Entwurf zugänglich gemacht wurde, schriftlich oder in elektronischer Form an die Mittelbayerische Medienfabrik übermittelt, wird die Mittelbayerische Medienfabrik diese ohne Aufpreis berücksichtigen (die Anzahl der enthaltenen Korrekturläufe ist in der Leistungsbeschreibung festgelegt). Andernfalls gilt der Entwurf als abgenommen. Hat die Mittelbayerische Medienfabrik Änderungswünsche des Kunden aufgenommen, nimmt der Kunde die überarbeitete Version innerhalb einer Woche, nachdem sie ihm in geeigneter Weise zugänglich gemacht wurde, ab. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unerheblicher Mängel zu verweigern.

2.6 Mit der Zurverfügungstellung von Vorlagen und Inhalten durch den Kunden für den Zweck der Website-Gestaltung gelten die Nutzungsrechte für diese für die Mittelbayerische Medienfabrik als erteilt. Von etwaigen Forderungen durch Verletzung der Nutzungsrechte gegenüber Dritten stellt der Kunde die Mittelbayerische Medienfabrik frei.

3. Suchmaschinenoptimierung / SEO

3.1 Die Mittelbayerische Medienfabrik optimiert die im Auftrag angegebene Website bzw. Unterseite oder Landingpage des Kunden mit dem Ziel, die Positionierung in den bekanntesten Suchmaschinendiensten (z.B. Google.de) bezüglich vom Kunden bestimmter Suchbegriffe während der Vertragslaufzeit zu verbessern. Eine Garantie zum Erreichen dieses Ziels kann die Mittelbayerische Medienfabrik nicht geben, da die Platzierung von vielen Faktoren abhängt und im Ermessen der Suchmaschinendienste liegt. Die Platzierung (auch nach der Optimierung) innerhalb eines Suchmaschinendienstes ändert sich ständig, da diese ausschließlich im Ermessen des Suchmaschinenbetreibers liegt. Eine ständige statische Platzierung einer erreichten und durch den Rankingbericht nachgewiesenen Platzierung ist nicht geschuldet.

3.2 Die Mittelbayerische Medienfabrik analysiert die vom Kunden vorgegebenen Suchworte der Website hinsichtlich der Suchmaschine, gibt konkrete Vorschläge zur OnPage-Optimierung der Website, erstellt Rankingberichte und bei vereinbarter OffPage-Optimierung wird eine Backlinkstruktur aufgebaut.

3.3 Die Mittelbayerische Medienfabrik betreut verschiedene Kunden hinsichtlich der Suchmaschinenoptimierung gleichzeitig. Es wird keinem Kunden, weder für Suchbegriffe noch für Branchen, Vorzug gewährt. Ebenfalls wird kein Mitbewerberschutz eingeräumt, es sei denn, dieser ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine eigenständigen OnPage- oder OffPage-Optimierungen (unkontrollierter, nicht natürlicher Linkaufbau) ohne Absprache mit der Mittelbayerische Medienfabrik durchzuführen. Die Mittelbayerische Medienfabrik übernimmt keine Haftung für OnPage-Veränderungen auf der Website des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich - sofern nicht anders vereinbart - der Mittelbayerische Medienfabrik Zugang zu sogenannten Trackingtools (z.B. Etracker, Google-Analytics), FTP-Zugriff und / oder CMS-Zugang (z.B. Joomla, Wordpress, Typo3) während der gesamten Vertragslaufzeit zu gewähren. Ein Redesign (Neugestaltung) der Website des Kunden oder eine Überarbeitung der Seitenstruktur werden nicht ohne vorherige Absprache mit der Mittelbayerische Medienfabrik durchgeführt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Vertragsbeginn sämtliche Domains zu nennen, welche seine Webpräsenz wiedergeben. Sollte die Mittelbayerische Medienfabrik von Seiten des Kunden keinen Zugang zum Trackingtool, kein FTP-Zugriff und / oder CMS-Zugang gewährt werden, trägt der Auftraggeber eventuell anfallende Kosten durch Aufwendungen eines Dritten (z.B. Internetagenturen oder Provider).

3.5 Das Google Ranking und damit die Entwicklung der Website wird durch die Mittelbayerische Medienfabrik regelmäßig überwacht und durchgeführt. Maßgeblich ist hierbei - sofern nicht anders vereinbart - der Index von Google Deutschland (google.de) auf einem Desktop-PC.

4. Suchmaschinenwerbung / SEA

4.1 Soweit nicht anders vereinbart, vermittelt die Mittelbayerische Medienfabrik qualifizierte Klicks bei Suchmaschinendiensten bzw. bei Reichweitenpartnern in den bezahlten Einblendungen (sog. „Anzeigen“ / „Sponsored Links“) für das vom Kunden bestimmte Budget. Ob ein sogenannter „qualifizierter“ Klick zur Vertragserfüllung vorliegt, entscheidet der jeweilige Portalbetreiber. Die Übersendung der Klicknachweise erfolgt ausschließlich über E-Mail.

4.2 Die Vergütung / Bearbeitungsgebühr für das Erstellen und die fortlaufende Betreuung und Optimierung der Kampagnen beträgt bei SEA-Paketen 30% des Paketpreises, 70% werden als Klickbudget verwendet. Bei individuellen SEA Aufträgen rechnet der Kunde sein Klickbudget direkt mit der Vermarktungsplattform (z.B. Google) ab. Der Kunde verpflichtet sich, der Mittelbayerische Medienfabrik ein geeignetes Zahlungsmittel (meist Kreditkarte) zur Verfügung zu stellen, welches bei der Einrichtung der Kampagne innerhalb der Zahlungsdaten angegeben werden kann. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich der Mittelbayerische Medienfabrik die Genehmigung, seine Zahlungsdaten an den Suchmaschinendienst oder Reichweitenpartner weiterzugeben. Die Vergütung bei individuellen SEA Aufträgen erfolgt über ein Stundenhonorar gemäß zuvor bekanntgegebener Preisliste. Der Umfang der aufzuwendenden Stunden wird vertraglich festgelegt.

5. Regio Listing

5.1 Die Mittelbayerische Medienfabrik wird bestimmte vom Kunden gelieferte Informationen über die Unternehmensstandorte des Kunden („Unternehmensstandortdaten“) für das maßgebliche geografische Gebiet in eine dafür vorgesehene Datenbank („Datenbank“) einfügen oder verknüpfen. Die Mittelbayerische Medienfabrik darf solche Unter-nehmensstandortdaten auch in getrennten Dateien, Werkzeugen und anderen verwandten Produkten verwenden, die in Verbindung mit dem Mittelbayerische Medienfabrik Marketing und Vertrieb der Datenbank genutzt werden und ähnlichen Geschäftszwecken dienen. Die Mittelbayerische Medienfabrik wird die Unternehmensstandortdaten an im Produkt aufgeführte Dritte (z.B. Google, Foursquare, TomTom etc.) („Verzeichnispartner“) verteilen. Während der Vertragslaufzeit (wie unten definiert) darf der Kunde jederzeit Unternehmensstandortdaten hinzufügen, verändern oder löschen. Dies erfolgt nur über die Mittelbayerische Medienfabrik.

5.2 Die Vereinbarung beginnt zu dem bei Vertragsschluss angegebenen Zeitpunkt (der „Vertragsbeginn“) und dauert mindestens 2 Jahre (die „Vertragslaufzeit“). Die Vereinbarung wird sich automatisch am Ende der Vertragslaufzeit um jeweils 12 weitere Monate verlängern („Verlängerungszeitraum“), bis sie beendet wurde. Jegliche Beendigung bedarf der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen vor Beendigung der Vertragslaufzeit. Beendet der Kunde die Vereinbarung, ist er nicht von seiner Verpflichtung entbunden, alle Gebühren gemäß der Vereinbarung während der Vertragslaufzeit zu zahlen.

5.3 Beide Parteien dürfen die Vereinbarung per Einschreiben unter den folgenden Bedingungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung beenden, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen und ohne die Parteien in Ihren Rechten zu verletzen: (a) die andere Partei verletzt eine wesentliche Pflicht dieser Vereinbarung und heilt diese Pflichtverletzung nicht binnen 30 Kalendertagen nach schriftlicher Beanstandung durch die Partei, (b) die andere Partei verletzt eine wesentliche Pflicht aus dieser Vereinbarung, was nicht geheilt werden kann, (c) die andere Partei verletzt wiederholt eine oder verschiedene Pflichten dieser Vereinbarung, was sich insgesamt wie eine Verletzung einer wesentlichen Pflicht auswirkt, (d) die andere Partei stellt ihr gesamtes oder einen wesentlichen Teil ihres Geschäftes ein, (e) Insolvenz, Liquidation oder Auflösung der anderen Partei. Wenn diese Vereinbarung gekündigt wird, aus welchem Grund auch immer, sollen die Ziffern 5.5 bis 5.9 fortwirken.

5.4 Die Mittelbayerische Medienfabrik bemüht sich in wirtschaftlich vernünftigem Maße darum, die Unternehmensstandort-daten allen ausgewählten Verzeichnispartnern zur Verfügung zu stellen. Diese Verzeichnispartner werden sich in wirtschaftlich vernünftigem Maße darum bemühen, die Unternehmensstandortdaten ihren Nutzern zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist sich bewusst, dass es keine Garantie gibt, dass solche Verzeichnispartner die Unternehmensstandortdaten aus der Datenbank zu jeder Zeit anzeigen oder veröffentlichen werden, aus zahlreichen Gründen außerhalb der Kontrolle von, unter anderem wegen (i) Platzbeschränkungen, (ii) der Inkompatibilität der Unternehmensstandortdaten mit der Anwendung der Verzeichnispartner, (iii) der Nutzung anderer Quellen durch die Verzeichnispartner, (iv) der Veröffentlichungs- und Updatezyklen des Verzeichnispartners, und (v) der Unmöglichkeit für die Mittelbayerische Medienfabrik, bestimmte Standorte des Kunden zu verorten.

5.5 Unter den Bedingungen dieser AGB und für die Dauer der Vertragslaufzeit gewährt der Kunde der Mittelbayerische Medienfabrik und den annehmenden Partnerunternehmen das weltweite, nicht-exklusive, unterlizensierbare, übertragbare und kostenlose Recht, (i) die Unternehmensstandortdaten mit anderen, von der Mittelbayerische Medienfabrik und seinen Partnerunternehmen / Verzeichnispartnern erhaltenen, Daten zu verbinden, zu verändern und / oder anzureichern; (ii) die Unternehmensstandortdaten innerhalb von der Mittelbayerische Medienfabrik zu nutzen, (iii) die Unternehmensstandort-daten in die Datenbank einzupflegen, zu speichern, zu downloaden, zu vervielfältigen, zu digitalisieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu übersetzen und zu verarbeiten; (iv) unmittelbar oder mittelbar Produkte zu verkaufen, abzusetzen, zu versenden, anzupreisen, zu bewerben, zu vermieten, unterzuvermieten, zu vermarkten, zu lizensieren, unterzulizensieren oder auf andere Art vollumfänglich in jeder Form, einschließlich mittels sämtlicher gegenwärtiger oder zukünftiger naturwissenschaftlicher, digitaler, mechanischer oder elektronischer Mittel, Methoden, Prozesse und Geräte auszuwerten, die die Unternehmensstandortdaten oder davon abgeleitete Erzeugnisse beinhalten, (v) die Unternehmensstandortdaten und / oder davon abgeleitete Erzeugnisse (direkt oder in einer Absatzkette) an jeglichen Verzeichnispartner durch oder für die Nutzung jeglicher Produkte von Verzeichnispartnern vorzuführen und wiederzugeben, auszustellen, zu veröffentlichen, zu publizieren und auszuwerten und (vi) indirekt über die Verzeichnispartner die Nutzung der Unternehmensstandortdaten Nutzern der Verzeichnispartner zu erlauben. Es sei klar gestellt, dass es der Mittelbayerische Medienfabrik gestattet ist, Dritte mit der Ausführung der genannten Tätigkeiten zu beauftragen und ihnen dafür Unterlizenzen der Rechte aus dieser Vereinbarung zu gewähren. Falls der Kunde Unternehmensstandortdaten löscht, hinzufügt oder verändert, wird sich das in keinem Fall auf eine von der Mittelbayerische Medienfabrik den Verzeichnispartnern oder deren Nutzern gewährte Unterlizenz auswirken, insofern als diese gelöschten, hinzugefügten oder veränderten Unternehmensstandortdaten von den Verzeichnispartnern und / oder ihren Nutzern verwendet wurden. Der Kunde erkennt hiermit an und stimmt zu, dass, sobald Unternehmensstandortdaten von Verzeichnispartnern und / oder ihren Nutzern verwendet wurden, die Mittelbayerische Medienfabrik weder verpflichtet ist, die Löschung der jeweiligen Daten von irgendwelchen Diensten, Systemen oder Geräten, die unter der Kontrolle der Verzeichnispartner oder ihrer Nutzer oder Dritten genutzt werden, noch die Nichtveränderung oder Nichtverwendung der Daten durch die genannten Personen sicherzustellen.

5.6 Falls die Mittelbayerische Medienfabrik und der Kunde sich einigen, Markenlogos, Symbole und / oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien (z.B. Fotos, Produktkataloge etc.) des Kunden („Kundenmaterialien“) in die Datenbank aufzunehmen, soll der Kunde die Materialien in einem Format an die Mittelbayerische Medienfabrik übersenden, das den im jeweiligen Produkt beschriebenen und jeweils aktuellen Anforderungen entspricht. Die Mittelbayerische Medienfabrik haftet weder dafür, das Verzeichnispartner immer das Material anzeigen oder veröffentlichen werden, noch dass die von Verzeichnispartnern dargestellten Kundenmaterialien den Kundenvorgaben entsprechen. Der Kunde gewährt der Mittelbayerische Medienfabrik das weltweite, nicht-exklusive, unterlizensierbare, kostenfreie, zeitlich unbeschränkte Recht, die Kundenmaterialien als Teil der Unternehmensstandortdaten und wie im vorherigen Satz vorgesehen zu nutzen. Während der Vertragslaufzeit darf die Mittelbayerische Medienfabrik Kundenmaterialien in seinem internen Verkaufsmaterial verwenden. Wenn die Mittelbayerische Medienfabrik die Kundenmaterialien für externe Marketingveranstaltungen nutzen will, benötigt die Mittelbayerische Medienfabrik die vorherige Zustimmung des Kunden.

5.7 Falls die Mittelbayerische Medienfabrik nicht wie hierin vorgesehen Unternehmensstandortdaten des Kunden in die Datenbank einfügt oder verbindet oder dabei ein Fehler auftritt, soll die Haftung von der Mittelbayerische Medienfabrik, seinen Erfüllungsgehilfen und Vertretern nach freiem Ermessen von der Mittelbayerische Medienfabrik darauf beschränkt sein, innerhalb von sechs (6) Monaten nach schriftlicher Mitteilung seitens des Kunden die betroffenen Daten in die Datenbank einzufügen oder zu korrigieren. Wenn die Mittelbayerische Medienfabrik für mehr als 20% der gesamten Standorte des Kunden die Unternehmensstandortdaten nicht in die Datenbank in der genannten Frist einfügt, wird diese Vereinbarung um die Dauer dieser Verzögerung verlängert. Außer wenn der Kunde gegen Zusicherungen und Garantien verstößt, soll keine Partei für Folgeschäden, Vertragsstrafen, atypische oder indirekte Schäden, für entgangenen oder erwarteten Gewinn oder Umsatz, Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust, Ansehensverlust oder entgangene Geschäftsgelegenheiten, Kosten für Ersatzgüter, oder Betriebsunterbrechungen haften. Außer wenn der Kunde gegen Zusicherungen und Garantien verstößt, darf in keinem Fall der insgesamt zu ersetzende Schaden einer Partei nach dieser Vereinbarung den Betrag übersteigen, der in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Schadensereignis an die Mittelbayerische Medienfabrik gezahlt werden musste. Diese Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei vorsätzlicher Herbeiführung von Schäden bzw. bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

5.8 Der Kunde sichert zu und garantiert, dass (a) er befugt ist, die Vereinbarung zum Vertragsschluss einzugehen, (b) die Unternehmensstandortdaten hiernach, Marken und Logos eingeschlossen, ihm rechtmäßig gehören oder übertragen wurden, um der Mittelbayerische Medienfabrik die obigen Lizenzen zu gewähren, frei von Lasten, Rechten oder Interessen Dritter und geeignet für die Einbindung in alle Produkte der Verzeichnispartner, (c) die Unternehmensstandortdaten nach geltenden Gesetzen und Bestimmungen (inklusive Datenschutzbestimmungen) gesammelt, verarbeitet, weitergeleitet und verarbeitet werden und wurden, (d) nach bestem Wissen frei von Fehlern oder Datenungenauigkeiten sind, (e) er alle Inhalte, Zustimmungen, Genehmigungen, Zulassungen und Freistellungen erhalten hat und aufrecht erhalten wird, die nötig sind, um die Verpflichtungen dieser Vereinbarung zu erfüllen, (g) die Ausübung seiner Verpflichtungen keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Rechte aus geistigem Eigentum, oder seinen bestehenden Verpflichtungen oder Vereinbarungen widerspricht oder diese behindert, (h) die Unternehmensstandortdaten in keiner Weise rechtswidrig, belästigend, obszön, pornografisch, Gewalt verherrlichend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise unangemessen sind oder Rechte Dritter verletzen.

5.9 Der Kunde soll die Mittelbayerische Medienfabrik, ihre Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Partnerunter-nehmen entschädigen, verteidigen und schadlos halten von jeglichen Kosten, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Ausgaben, insbesondere angemessene Rechtsanwaltskosten, die herrühren aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, Mittelbayerische Medienfabrik oder den Verzeichnispartnern (i) wegen Verletzungen und falschen Verwendungen der Rechte aus geistigem Eigentum dieser Dritter durch die Unternehmensstandortdaten, und (ii) die auf einer Verletzung von Datenschutzbestimmungen, Vertraulichkeit oder Zusicherungen und Garantien durch den Kunden beruhen, oder die auf eine Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der Unternehmensstandortdaten zurückzuführen sind. Die Parteien werden sich unverzüglich unterrichten, sobald sie von einem solchen Anspruch Kenntnis erlangen. Wenn der Kunde, die Mittelbayerische Medienfabrik und / oder ein Verzeichnispartner einem solchen Anspruch gegenüber steht, oder wenn der Kunde denkt, die Unternehmensstandortdaten könnten Rechte Dritter aus geistigem Eigentum verletzen, soll der Kunde sofort nach Kenntnis-erlangung auf seine Kosten und nach freiem Ermessen von der Mittelbayerische Medienfabrik und des betroffenen Verzeichnispartners entweder (i) das Nutzungsrecht an den Unternehmensstandortdaten für den Verzeichnispartner und seine Partnerunternehmen beschaffen, oder (ii) die betroffenen Daten ersetzen oder verändern, so dass sie keine Rechte mehr verletzen.

6. Professionelle Texterstellung

6.1 Im Rahmen der Auftragserteilung macht der Kunde neben der Beschreibung des konkreten Textwunsches auch Vorgaben zum Titel des Textes, zu Themengebieten und kann darüber hinaus weitere Vorgaben machen.

6.2 Die Vorgaben des Kunden dürfen keine Rechte Dritter (wie z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) verletzen, beeinträchtigen oder verletzen oder beeinträchtigen können, verleumderisch oder persönlichkeitsverletzend, illegal, sexuell, erotisch, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sein oder dafür gehalten werden können oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben.

6.3 Mit Abnahme und vollständiger Bezahlung des betreffenden Textes durch den Kunden räumt die Mittelbayerische Medienfabrik dem Kunden ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, den abgenommenen Text zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich aufzuführen, öffentlich vorzutragen und öffentlich wiederzugeben. Das Nutzungsrecht ist grundsätzlich für die ersten 10 Jahre ab Ablieferung des Textes ausschließlich (exklusiv) ausgestaltet; nur in vom Kunden nachzuweisenden Ausnahmefällen, nämlich wenn der Autor lediglich einen nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder Dienstleistung erbringt oder wenn der Text nicht veröffentlicht werden soll, handelt es sich um zeitlich unbegrenzte exklusive Rechte. Auf den am 1.3.2017 in Kraft getretenen § 40a UrhG wird ergänzend hingewiesen. Diese eingeräumten Nutzungsrechte sind übertragbar und unterlizensierbar.

6.4 Der Kunde hat nicht das Recht, sich als Urheber oder Autor der Texte zu bezeichnen. Sofern der Autor nicht auf das Recht als Urheber genannt zu werden im Rahmen des jeweiligen Auftrags verzichtet, so ist die erforderliche Namensnennung mit dem Autor abzustimmen.

7. Professionelle Fotografien

7.1 Im Rahmen der Auftragserteilung macht der Kunde Vorgaben zu den zu fotografierenden Personen, Motiven etc.

7.2 Die Vorgaben des Kunden dürfen keine Rechte Dritter (wie z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) verletzen, beeinträchtigen oder verletzen oder beeinträchtigen können, verleumderisch oder persönlichkeitsverletzend, illegal, sexuell, erotisch, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sein oder dafür gehalten werden können oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben.

7.3 Der Kunde garantiert ausdrücklich, dass alle Persönlichkeitsrechte beachtet werden und er die Erlaubnis von allen zu fotografierenden Personen eingeholt hat und in die Verwertung ihres Rechts am eigenen Bild eingewilligt haben.

7.4 Mit Abnahme und vollständiger Bezahlung der betreffenden Fotografien durch den Kunden räumt die Mittelbayerische Medienfabrik dem Kunden ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die abgenommenen Fotografien zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich aufzuführen, öffentlich vorzutragen und öffentlich wiederzugeben. Das Nutzungsrecht ist grundsätzlich für die ersten 10 Jahre ab Ablieferung der Fotografien ausschließlich (exklusiv) ausgestaltet; nur in vom Kunden nachzuweisenden Ausnahmefällen, nämlich wenn der Fotograf lediglich einen nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder Dienstleistung erbringt oder wenn die Fotografien nicht veröffentlicht werden sollen, handelt es sich um zeitlich unbegrenzte exklusive Rechte. Auf den am 1.3.2017 in Kraft getretenen § 40a UrhG wird ergänzend hingewiesen. Diese eingeräumten Nutzungsrechte sind übertragbar und unterlizensierbar.

8. Videoherstellung

8.1 Die Mittelbayerische Medienfabrik stellt dem Kunden eine Kopie des Filmwerks auf dem vereinbarten Speichermedium zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

8.2 Der Kunde hat die gelieferte Ware sowie etwa zur Korrektur übersandte Produkte in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht auf den Kunden über, sofern er die Ware schriftlich oder mündlich zur Produktion freigegeben hat. Etwaige Beanstandungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware unter Angabe vom Gründen geltend gemacht werden. Geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Form, Größe oder Farbe berechtigen nicht zu Beanstandungen.

8.3 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von der Mittelbayerische Medienfabrik überlassenen Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Filmwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 6 Urheberrechtsgesetz (UrhG) handelt.

8.4 Mit Abnahme und vollständiger Bezahlung der betreffenden Filmwerke durch den Kunden räumt die Mittelbayerische Medienfabrik dem Kunden ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die abgenommenen Filmwerke zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich aufzuführen, öffentlich vorzutragen und öffentlich wiederzugeben. Das Nutzungsrecht ist grundsätzlich für die ersten 10 Jahre ab Ablieferung der Filmwerke ausschließlich (exklusiv) ausgestaltet; nur in vom Kunden nachzuweisenden Ausnahmefällen, nämlich wenn der Filmer lediglich einen nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder Dienstleistung erbringt oder wenn die Filmwerke nicht veröffentlicht werden sollen, handelt es sich um zeitlich unbegrenzte exklusive Rechte. Auf den am 1.3.2017 in Kraft getretenen § 40a UrhG wird ergänzend hingewiesen. Diese eingeräumten Nutzungsrechte sind übertragbar und unterlizensierbar.

8.5 Der Kunde haftet allein für die Verletzung der Urheberrechte Dritter. Der Kunde hat die Mittelbayerische Medienfabrik von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen. Im Rahmen der Auftragserteilung macht der Kunde Vorgaben zu den zu filmenden Personen, Motiven, Situationen etc. Die Vorgaben des Kunden dürfen keine Rechte Dritter (wie z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) verletzen, beeinträchtigen oder verletzen oder beeinträchtigen können, verleumderisch oder persönlichkeitsverletzend, illegal, sexuell, erotisch, pornographisch, gewaltverherrlichend oder anstößig sein oder dafür gehalten werden können oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben. Der Kunde garantiert ausdrücklich, dass alle Persönlichkeitsrechte beachtet werden und er die Erlaubnis von allen zu filmenden Personen eingeholt hat und diese die Rechte an ihn abgetreten haben.

9. Lizenzbilder

9.1 Die Mittelbayerische Medienfabrik erwirbt über Bildagenturen (z.B. Fotolia, Shutterstock) geeignete Bilder bzw. Bildlizenzen für die Website des Kunden. Die Bildlizenz bleibt im Besitz der Mittelbayerische Medienfabrik. Dem Kunden wird ein zeitlich unbestimmtes einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, welches auf die Nutzung innerhalb der Website beschränkt ist. Eine anderweitige Nutzung der Bildlizenz ist nicht möglich. Innerhalb des Impressums der Kundenwebsite wird auf die Bildrechte bzw. den Urheber der Bilder hingewiesen.

Stand: September 2019